Allgemeine Fragen und Antworten zur KassenSichV:

https://www.borgers.eu/2019/05/15/kritis-strafen-2-0/

FAQ - Allgemeine Fragen und Antworten zur KassenSichV

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.┬áDezember┬á2016 (“Kassengesetz”) wurde die Regelung des ┬ž 146a┬áAO┬áneu geschaffen. Hiernach m├╝ssen elektronische Aufzeichnungssysteme ab dem 1.┬áJanuar┬á2020 ├╝ber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verf├╝gen.┬áSo sollen Manipulationen an den digitalen Daten verhindert werden. Auch die nachtr├Ąglichen Manipulationen dieser Daten sollen k├╝nftig vermieden werden. Dies ist m├Âglich durch eine Protokollierung (Festschreibung mit der Folge, dass ├änderungen sichtbar sind) der Daten, die zeitgleich mit dem Zeitpunkt der Eingabe der Daten beginnt. Dies erfolgt durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, so dass f├╝r jede Transaktion eine Transaktionsnummer vergeben wird, um L├╝cken in den Aufzeichnungen erkennbar zu machen.

Die Belegausgabepflicht dient der verst├Ąrkten Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug, da auf den Beleg zuk├╝nftig zus├Ątzliche Daten aufgedruckt werden m├╝ssen. Anhand des ausgegebenen Belegs ist im Rahmen einer Kassen-Nachschau oder einer steuerlichen Au├čenpr├╝fung┬áu. a.┬áleichter nachpr├╝fbar, ob der Gesch├Ąftsvorfall einzeln festgehalten, aufgezeichnet und aufbewahrt wurde. So kann beispielsweise anhand eines Abgleichs des Bons mit den Aufzeichnungen der Kassensoftware eine Manipulation der Kasse festgestellt werden.

Der Gesetzgeber hatte sich bei der Einf├╝hrung der Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme gegen eine Registrierkassenpflicht entschieden. Daher kann jeder Unternehmer auch eine offene Ladenkasse anstelle des Einsatzes eines elektronischen Aufzeichnungssystems verwenden. Eine Belegausgabepflicht besteht dann nicht. Es sind bei offenen Ladenkassen jedoch die gesetzlichen Vorschriften, wie┬áz. B.┬á┬ž 146 Abgabenordnung, also einzelne, vollst├Ąndige, richtige, zeitgerechte und geordnete Aufzeichnungen und weitere Vorschriften und Rechtsprechung zu beachten.┬áUnabh├Ąngig davon, ob eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird, kann die Ordnungsm├Ą├čigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben mittels der Kassen-Nachschau verifiziert werden.

Die Pflichtangaben aufgrund der Absicherung der Daten sind in ┬ž 6 der Kassensicherungsverordnung geregelt. Diese umfassen neben dem vollst├Ąndigen Namen und der vollst├Ąndigen Anschrift des leistenden Unternehmers┬áu. a.┬ádas Datum der Belegausstellung, den Zeitpunkt des Vorgangbeginns und der Vorgangsbeendigung, die Menge und die Art der gelieferten Gegenst├Ąnde beziehungsweise den Umfang und die Art der Leistung, das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag f├╝r die Lieferung oder Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass f├╝r die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Die Belegausgabepflicht ist bewusst technologie-neutral ausgestaltet. Es bleibt den Kasseninhabern unbenommen, Belege beispielsweise auch per Mail oder auf das Handy auszugeben.

Nein, es gibt nur die Pflicht zur Ausgabe eines Belegs und die Pflicht zum unmittelbaren zur Verf├╝gung stellen. Es gibt keine Pflicht zur Mitnahme.

Die Belegausgabepflicht ist ein wichtiger Bestandteil des Schutzkonzeptes des ┬ž 146a Abgabenordnung. Ein Versto├č kann als Indiz daf├╝r gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde. Dies kann eine Sch├Ątzung der Besteuerungsgrundlagen zur Folge haben. Au├čerdem kann ein Versto├č gegen die Belegausgabepflicht ein Indiz sein, dass das Aufzeichnungssystem nicht richtig verwendet oder gesch├╝tzt wird (Ordnungswidrigkeit im Sinne des ┬ž 379 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 oder 5 Abgabenordnung).

Aufgrund der gesetzlichen Regelung m├╝ssen als Voraussetzung f├╝r die Befreiung von der Belegausgabe sachliche H├Ąrten vorliegen, die durch die Einhaltung der durch die Steuergesetze begr├╝ndeten Buchf├╝hrungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten entstehen. Die Verwaltung, hier die Finanzverwaltung, kann aufgrund von reinen Verwaltungsanweisungen nicht von dieser gesetzlichen Vorgabe abweichen, da sie an Recht und Gesetz gebunden ist.

Die Belegausgabepflicht, die es in vielen anderen europ├Ąischen Mitgliedstaaten (├ľsterreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechische Republik) gibt und die dort funktioniert, dient der St├Ąrkung der Transparenz und einer effizienten ├ťberpr├╝fung durch die Finanzverwaltung. Diese Transparenz dient der Pr├Ąvention und ist ein Mittel, Steuerhinterziehungen (z. B.┬áUmsatz an der Kasse vorbei) zu vermeiden, da die Entdeckungsm├Âglichkeiten steigen.

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