Datensicherung

Datensicherung POSprom Kassensoftware

Blog

Datensicherung in der POSprom Kassensoftware

Die Datensicherung ist im Rahmen der neuen GoBD Vorschriften ein aktuelles Thema geworden. Die dauerhafte Sicherung (mind. 10 Jahre) der steuerrelevanten Daten im Kassenprogramm ist heute schon eine wichtige Voraussetzung für ein GoBD konformes Kassensystem. Außerdem wird es in vielen Fällen ausdrücklich empfohlen, die Sicherung der Kassensoftware durchzuführen – wie z.B. beim Software-Update (Aktualisierung) oder Upgrade, bei der Reaktivierung der Softwarelizenz etc. Sollte Ihrem Kassensystem etwas passieren, kann man anhand der aktuellen Sicherungskopie alles bis zum Zeitpunkt der letzten Sicherung wiederherstellen.

In der POSprom Kassensoftware gibt es mehrere Möglichkeiten, Sicherungskopien zu erstellen. Jedes Kassenprogramm hat jedoch seine eigenen Einstellungen dafür.

Grundsätzlich gibt es in jedem POSprom Kassenprogramm eine Methode, die für alle Softwareversionen gilt und zwar:

Erstellen von Sicherungskopien beim Beenden des Kassenprogramms“.

Dafür sollen Sie zuerst die automatische Datensicherung im Kassenprogramm aktivieren. Die Funktion können Sie in der Rubrik “Datensicherung” aktivieren.

Schritt-für-Schritt:

  • klicken Sie im Kassenprogramm auf den Button “Office”
  • klicken Sie auf “Einstellungen”
  • klicken Sie auf “Datensicherung”
  • hier in der Datensicherung aktivieren Sie die Option “Datenbank sichern beim Programmschluss”
  • klicken Sie auf “Speichern”

Jetzt, wenn Sie im Kassenprogramm auf “Beenden” klicken, nicht im Office), wird es Ihnen jedes Mal angeboten, eine Sicherungskopie zu erstellen. Bitte immer auf “Sicherung beginnen” dabei klicken.

Dabei wird eine Sicherungskopie der aktuellen Datenbank erstellt und im Sicherungsverzeichnis auf der Festplatte gespeichert. Das Verzeichnis heißt “backupdata“. Standardweise ist das Sicherungsverzeichnis “backupdata” unter folgendem Pfad auf der Festplatte Ihres Kassensystems zu finden:

C:\Programme\IhreSoftware\  (für Windows XP)
C:\Program Files (x86)\IhreSoftware\  (für Windows 7, 8 und 10)

Kann man einen USB Stick an die Kassen anschließen, damit die Sicherungen direkt auf dem Stick landen?

Technisch ist es möglich, ein anderes Verzeichnis zum Abspeichern der Sicherungskopien im Kassenprogramm anzugeben. Manche Nutzer geben dabei den Pfad zum USB-Stick an. Dies würden wir Ihnen jedoch grundsätzlich abraten. Warum denn (?) – wenn der USB-Stick nicht mehr richtig funktioniert oder gar nicht angeschlossen ist, kriegen Sie keine Fehlermeldung vom Programm. Dabei sind Sie sich ganz sicher, dass die Sicherungskopien erstellt werden – tatsächlich werden keine Sicherungen erstellt. Am Besten speichern Sie die Sicherungskopien im Standard-Verzeichnis “backupdata” und kopieren diese dann einfach manuell auf Ihren USB-Stick hinüber.

Wie oft sollten die Sicherungskopien erstellt werden?

So oft wie möglich. Mindestens ein Mal pro Tag, wenn Sie Feierabend machen.

Soll ich alle Sicherungskopien behalten?

Die Sicherungskopien werden nicht überschrieben. Es wird jedes Mal eine neue Sicherungskopie erstellt. Die Daten in den Sicherungskopien werden kumuliert. D.h. in der letzten Sicherung haben Sie die Daten seit Anfang. Theoretisch können Sie nur die letzte (aktuelle) Sicherungskopie behalten. Die Restlichen können Sie löschen. Zu Ihrer Sicherheit empfehlen wir Ihnen die letzten 7-10 Sicherungen zu behalten. Sollten Sie oder Ihre Mitarbeiter aus Versehen z.B. eine Warengruppe inkl. Artikeln gelöscht haben, kann man aus einer der letzten Sicherungen die gelöschte Warengruppe vollständig wiederherstellen.

Aktuelle Corona-Regeln in Deutschland

Corona Regeln in Deutschland

seit 20. März 2022
corona virus Regeln gastronomie

Corona Regeln in Deutschland - Beschlüsse und Regeln der Bundesregierung

Die Corona-Regeln werden künftig weitgehend weggefallen. Ein Basis-Schutz wie die Maskenpflicht, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, kann aber bestehen bleiben. Gleichzeitig sollen strengere lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn es die Infektionslage dort erfordert und das jeweilige Landesparlament dies beschließt.

Die bisherige Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen ist am 19. März ausgelaufen. Die Anschlussregelung sieht einerseits einen Basis-Schutz für besonders verletzliche Gruppen vor, andererseits ermöglicht sie strengere Restriktionen für Regionen mit einem gefährlichen Infektionsgeschehen.

Am Freitag hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, ließ das Gesetz passieren.

Gesundheitlich gefährdete Menschen – unter anderem in Pflegeheimen, in der ambulanten Pflege oder in Krankenhäusern – sollen weiterhin besonders geschützt werden. Ein Basis-Schutz wie die Maskenpflicht, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, kann bestehen bleiben. Auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie die Testpflicht an Schulen sind weiterhin möglich. Entscheidend ist die Regelung im jeweiligen Bundesland. Im Luft- und Personenfernverkehr bleibt die Maskenpflicht bundesweit bestehen.

Kommt es lokal zu einer bedrohlichen Infektionslage, können die Bundesländer weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Landesparlament dies beschließt.

Eine Gefahrenlage in einem sogenannten Hotspot ist dann gegeben, wenn sich entweder eine gefährliche Virusvariante ausbreitet oder eine Überlastung der Krankenhäuser droht – aufgrund einer besonders hohen Zahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen.

Zu den möglichen lokal begrenzten Maßnahmen gehören Maskenpflichten sowie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum. Zudem sollen die Menschen verpflichtet werden können, beim Betreten bestimmter Einrichtungen und Unternehmen einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr sollen außerdem dazu verpflichtet werden können, Hygienekonzepte zu erarbeiten.

Damit die Landesparlamente ihre bisher geltenden Regelungen abändern können, ist eine Übergangsfrist vorgesehen: Maßnahmen, die auf der Grundlage des bisherigen Infektionsschutzgesetzes getroffen worden sind, können noch bis zum 2. April verlängert werden.

Das Gesetz ist bis zum 23. September befristet. Der Gesetzgeber wird dann mit Blick auf die aktuelle Lage neu bewerten, welche Maßnahmen im Herbst und Winter erforderlich sind.

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise werden diese Begriffe im Infektionsschutzgesetz definiert.

Bisher wurden Impf-, Genesenen- und Testnachweise in zwei Verordnungen – nämlich der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung – definiert, die wiederum auf konkretisierende Internetveröffentlichungen des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verwiesen.

Aktuelle Corona-Regeln in Bayern – Gültigkeit: 15.12.2021 bis 12.01.2022

corona virus Regeln gastronomie

Corona Regeln Bayern und Beschlüsse

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Bayern:

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

I. Relevante Verordnung:

Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)
Gültigkeit: 15.12.2021 bis 12.01.2021

II. Was gilt aktuell?

Grundsätzlich

Aktualisierte Verordnung
In Bayern wurde die aktuelle Verordnung bis zum 12. Januar verlängert. Nur einige wenige Regelungen sind geändert worden. Hierzu gehören:

  • An Sylvester und am Neujahrstag (31.12., 15:00 Uhr, bis zum 1.1.2022, 9:00 Uhr) besteht bei Menschenansammlungen eine Grenze von maximal zehn Personen. Für die Gastronomie wurde für diese Nacht die Sperrstunde aufgehoben.
  • Getesteten Personen gleichgestellt wurden geimpfte Personen, die zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben, nach Ablauf von 14 Tagen nach dieser Impfung (soweit nicht bundesrechtlich anderes geregelt ist).
  • Die aktuelle 7-Tages-Inzidenz in Bayern finden Sie auf der interaktiven Corona-Karte des Freistaats Bayern. Von dort aus gelangen Sie mit wenigen Klicks direkt zu den Informationen der Kreisverwaltungsbehörden.
  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen (einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem): Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht)
  • Ausnahme: Keine Maskenpflicht gilt insbesondere:
  • 1. Am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören;
  • 2. Für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen;
  • 3. Aus sonstigen zwingenden Gründen
  • Unter freiem Himmel: Maskenpflicht bei Veranstaltungen
  • Veranstalter:innen verpflichtet, Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen
  • Bei allen Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1.000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten
  • Im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte
  • kann elektronisch erfolgen
  • Verantwortliche sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise verpflichtet
  • Pflicht zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson

Gastronomie:

  • Gastronomische Angebote dürfen – außer in der Silvesternacht vom 31.12.2021 auf den 1.01. 2022 – zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nicht zur Verfügung gestellt werden (Sperrstunde)
  • 2G im Innen- und Außenbereich: Zugang für Geimpfte und Genesene
  • In geschlossenen Räumen: Tanzen nicht zulässig; Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig
  • Betrieb von erlaubnisbedürftigen reinen Schankwirtschaften: untersagt
  • Ausnahme: Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zur Mitnahme stets zulässig
  • Bei einem Inzidenzwert ab 1.000 (regionaler Hotspot): Gastronomie in dem Landkreis / kreisfreien Stadt muss geschlossen werden (Ausnahme: Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei der Verzehr vor Ort untersagt ist; Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen)

Hotellerie/Beherbergung:

  • 2G: Zugang für Geimpfte und Genesene
  • 3G: zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte: Zugang für Geimpfte, Genesene oder Testnachweis (PCR-Test, PoC-PCR-Test oder Testmittel weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde)
  • Bei einem Inzidenzwert ab 1.000 (regionaler Hotspot): Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Aufenthalte zur Verfügung gestellt werden; Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Veranstaltungen:

  • 2G Plus: Zugang für Geimpfte und Genesene + Test
  • Beachte 2G!!!: Ausnahmen vom Testnachweis gelten auch für geimpfte Personen, die zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben, nach Ablauf von 14 Tagen nach dieser Impfung (soweit nicht bundesrechtlich anderes geregelt ist)
  • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten: Nutzung von maximal 25 % der Kapazität
  • Zulässige Höchstteilnehmerzahl: bestimmt sich nach den vorhandenen Plätzen, Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen muss gewahrt sein
  • Für Veranstaltungen gilt: grundsätzlich Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; Maskenpflicht
  • Für Besucher:innen von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfallen die Maskenpflicht und der Mindestabstand, solange sie am Tisch sitzen
  • Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen: Infektionsschutzkonzept, Vorlage bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde
  • Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt außerdem: Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden; Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt; Offensichtlich alkoholisierten Personen darf Zutritt nicht gewährt werden
  • 2G: Zugang für Geimpfte und Genesene
  • Kein zusätzlicher Testnachweis

Clubs & Diskotheken:

  • Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen: Geschlossen
  • Reine Schankbetriebe: Geschlossen
III. Fragen & Erläuterungen
  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (Nachweis vor Ort, insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original)
  • Kinder und Jugendliche zwischen dem 6. und dem 16. Geburtstag: nur medizinische Gesichtsmaske
  • Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist
  • Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit Pflicht zum Tragen einer medizinischen
  • Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen
  • (negativer) Testnachweis: Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus
  • Schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage:
  1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde
  2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde
  3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entspricht

Getesteten Personen stehen gleich:

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag
  • Schüler:innen, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen
  • noch nicht eingeschulte Kinder
  • geimpfte Personen, die zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben , nach Ablauf von 14 Tagen nach dieser Impfung (soweit nicht bundesrechtlich anderes geregelt ist)
  • Kinder unter 12 Jahre + drei Monate alt
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Nachweis vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen; Testnachweis erforderlich)
  • Minderjährige Schüler:innen – die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen – zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten
  • Für Verantwortliche/ehrenamtlich Tätige (u.a.) in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen und Veranstaltungen mit Kundenkontakt gilt § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) entsprechend.
IV. Weitere Informationen

Aktuelle Corona-Regeln in Bayern – Gültigkeit: 24.11.2021 bis 15.12.2021

Aktuelle Corona-Regeln in Bayern - Gastronomie und Einzelhandel

corona virus Regeln gastronomie

Corona Regeln Bayern und Beschlüsse

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Bayern:

I. Relevante Verordnung:

Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)
Gültigkeit: 24. November bis 15. Dezember 2021

II. Was gilt aktuell?

Folgende Regelungen beziehen sich auf die aktuell in Bayern geltende Ampelstufe ROT:

  • FFP2-Maskenpflicht für Gäste und medizinische Maskenpflicht für Mitarbeiter in Gastronomie- und Hotelbetrieben
  • FFP2-Maskenpflicht für Teilnehmer bei Veranstaltungen (außer am Sitzplatz)
  • Zugangsbeschränkung Gastronomiebetriebe im Innen- und Außenbereich: 2G (geimpft, genesen) und Kinder bis zum 12. Lebensjahr (+3 Monate) sowie minderjährige Schülerinnen und Schüler (nur noch bis 31.12.21)
  • Zugangsbeschränkung Beherbergungsbetriebe: 2G (geimpft, genesen) und Kinder bis zum 12. Lebensjahr (+ 3 Monate) sowie minderjährige Schülerinnen und Schüler (nur noch bis 31.12.21); bei zwingend erforderlichen und unaufschiebbaren nichttouristischen Beherbergungsaufenthalten (z.B. Geschäftsreisen) gilt 3G Plus (geimpft, genesen, PCR-getestet bei Ankunft muss ein negativer PCR-Testnachweis (nicht älter als 48 Stunden) vorgezeigt werden)

Optional 2G Plus (geimpft oder genesen mit zusätzlichem Nachweis eines Antigen-Schnelltests/ Selbsttest unter Aufsicht vor Ort); Entfall der Maskenpflicht für Gäste und Personal
 
Ab einer Inzidenz von 1000 (regionaler Hotspot):

  • Gastronomiebetriebe müssen geschlossen sein
  • Beherbergungsangebote nur bei zwingend erforderlichen und unaufschiebbaren nichttouristischen Reisen (z.B. Geschäftsreisen) mit 3G Plus Zugangsbeschränkung

Erforderlich bei:

  • Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern
  • in Gastronomiebetrieben mit lauter Tanzmusik
  • in Gemeinschaftsunterkünften
  • Zugangsbeschränkung zu Innen- und Außenbereich 2G (geimpft, genesen) und Kinder bis zum 12. Lebensjahr 8 (+3 Monate) sowie minderjährige Schülerinnen und Schüler (nur noch bis 31.12.21)
  • Nachweiskontrolle mit Identitätsfeststellung
  • FFP2-Maskenpflicht für Gäste und medizinische Maskenpflicht für Mitarbeiter
  • Musik nur als Hintergrundmusik möglich; Tanz und Spiel nicht erlaubt
  • Nicht-geimpfte und nicht-genesene Mitarbeiter und Betreiber brauchen einen PCR-Testnachweis an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche ALTERNATIV können Sie einen arbeitstäglichen Nachweis eines Antigen-Schnelltests vorlegen oder einen arbeitstäglichen Selbsttest unter Aufsicht durchführen; die Kontrolle der Mitarbeiter- und Betreibertests ist zu dokumentieren (Art der Dokumentation ist nicht festgelegt)
  • Bei einem Inzidenzwert ab 1000 (regionaler Hotspot) muss die Gastronomie in dem Landkreis / kreisfreien Stadt geschlossen werden
  • Zugangsbeschränkung 2G (geimpft, genesen) und Kinder bis zum 12. Lebensjahr (+ 3 Monate) sowie minderjährige Schülerinnen und Schüler (nur noch bis 31.12.21)
  • Bei zwingend erforderlichen und unaufschiebbaren nichttouristischen Beherbergungsaufenthalten (z.B. Geschäftsreisen) gilt 3G Plus (geimpft, genesen, PCR-getestet – nicht älter als 48h bei Ankunft bei Ankunft muss ein negativer PCR-Testnachweis (nicht älter als 48 Stunden) vorgezeigt werden)
  • Nachweiskontrolle mit Identitätsfeststellung
  • FFP2-Maskenpflicht für Gäste und medizinische Maskenpflicht für Mitarbeiter
  • Nicht-geimpfte und nicht-genesene Mitarbeiter und Betreiber brauchen einen PCR-Testnachweis an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche ALTERNATIV können Sie einen arbeitstäglichen Nachweis eines Antigen-Schnelltests vorlegen oder einen arbeitstäglichen Selbsttest unter Aufsicht durchführen; die Kontrolle der Mitarbeiter- und Betreibertests ist zu dokumentieren (Art der Dokumentation ist nicht festgelegt)
  • Bei einem Inzidenzwert ab 1000 (regionaler Hotspot): Beherbergungsangebote nur bei zwingend erforderlichen und unaufschiebbaren nichttouristischen Reisen (z.B. Geschäftsreisen) mit 3G Plus Zugangsregelung

Tagungen im Gastgewerbe

  • Zugang nur mit 2G (geimpft oder genesen) und für Kinder bis zum 12. Lebensjahr (+3 Monate) sowie minderjährige Schülerinnen und Schüler (nur noch bis 31.12.21)
  • FFP2-Maskenpflicht für Gäste (außer am Platz bei gastronomischer Verpflegung oder wenn ein Abstand von 1,5 m eingehalten wird); medizinische Maskenpflicht für Personal
  • Nachweiskontrolle mit Identitätsfeststellung

Geschlossene Gesellschaften (bspw. Hochzeiten, Geburtstage,etc.) mit Musik und Tanz:

  • Zugang mit 2G Plus (geimpft oder genesen mit zusätzlichem Nachweis eines Antigen- Schnelltests / Selbsttest vor Ort unter Aufsicht)
  • Nachweiskontrolle mit Identitätsfeststellung
  • keine Kapazitätsbeschränkung
  • Musik und Tanz ohne Einschränkungen möglich Entfall der
  • FFP2-Maskenpflicht für Gäste; medizinische Maskenpflicht für Mitarbeiter Sperrstunde 22.00 – 5.00 Uhr

Geschlossene Gesellschaften (bspw. Hochzeiten, Geburtstage,etc.) ohne Musik und Tanz:

  • gleiche Regelungen wie bei Gastronomie
  • keine Kapazitätsbeschränkung
  • Clubs, Diskotheken, Bars und reine Schankwirtschaften müssen gem. §11 Nr. 4 und § 14 Abs.3 BayIfSMV geschlossen werden. 

Mitarbeiter:

Das Personal und die Betreiber müssen mindestens 2x pro Woche einen PCR-Test (nicht älter als 48h) durchführen.
 
Alternativ können Sie auch täglich einen Antigen-Schnelltest durchführen und vorlegen. Selbsttests unter Aufsicht sind zudem gem. §3 Abs.4 Nr.3 erlaubt. Vollständig geimpfte und genesene Personen sind von der Testpflicht befreit.
Die Kontrolle der Mitarbeiter- und Betreibertestungen ist zu dokumentieren (Art der Dokumentation ist nicht vorgegeben)

Gäste:
 
Gäste müssen je nach der jeweiligen Zugangsbeschränkung (2G, 2G Plus) einen entsprechenden Nachweis vorzeigen (bei 2G Plus kann auch ein Selbsttest unter Aufsicht vor Ort durchgeführt werden). Kinder bis zum 12. Lebensjahr (+ 3 Monate) sind von der Nachweispflicht befreit. In Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sind auch minderjährige Schülerinnen und Schüler von der 2G-Nachweispflicht befreit (nur noch bis 31.12.21)

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)

https://www.borgers.eu/2019/05/15/kritis-strafen-2-0/

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE):

Nach Technischen Richtlinien zertifizierte Produkte werden auf der Internetseite des BSI veröffentlicht: “Zertifizierung nach Technischen Richtlinien” Informationen zu laufenden Zertifizierungsverfahren nach den Technischen Richtlinien werden nicht veröffentlicht.

Für die in der TSE enthaltenen Komponente „Sicherheitsmodul“ wird eine Zertifizierung nach Common Criteria benötigt. Zertifizierte Produkte nach Common Criteria sind auf der Website des BSI gelistet: “Nach Technischen Richtlinien zertifizierte Produkte & Systeme – Aktuelle Zertifikate”

Eine Übersicht über laufende Common Criteria-Zertifizierungsverfahren veröffentlicht das BSI, sofern der Antragsteller der Veröffentlichung zugestimmt hat, unter diesem Link: “Produkte, die sich in Zertifizierung befinden”

Nach Nr. 1.3 des AEAO zu § 146a muss ein elektronisches Aufzeichnungssystem oder eine Gruppe elektronischer Aufzeichnungssysteme bei störungsfreier Verwendung genau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zugeordnet sein. Im Falle einer Störung darf also auf eine zweite TSE zugegriffen werden.

Nein. Mehrere Kassen können an eine TSE angebunden werden (vgl. Nr. 1.3 AEAO zu § 146a).

Grundsätzlich solange alle Zertifizierungen des BSI und die kryptografischen Zertifikate der TSE gültig sind.

TSEs werden bei der Herstellung nicht personalisiert. Die Zuordnung der TSE zum Anwender erfolgt aktuell ausschließlich über das Mitteilungsverfahren nach § 146a Absatz 4 AO.

Das hängt vom Typ der TSE ab. Es befinden sich zurzeit neben den lokalen Lösungen auch TSE als Cloud-Lösungen in der Zertifizierung. Für eine Anbindung einer TSE als Cloud-Lösung ist eine ständige Internetverbindung erforderlich.

„Fernverbunden“ ist eine Komponente der TSE – wie etwa bei der Aufteilung SMAERS vs. CSP der TSE -, wenn sie nicht lokal in der operationellen Umgebung des Steuerpflichtigen betrieben wird. Die operationelle Umgebung muss dabei unter der physischen Kontrolle des Steuerpflichtigen sein. Siehe dazu auch Grafik Nr. 2 des BSI Schutzprofils.

Aufzeichnungssystem

https://www.borgers.eu/2019/05/15/kritis-strafen-2-0/

Aufzeichnungssystem:

Auf eine detaillierte Beschreibung der standardisierten Teile (TSE, Schnittstellen, Datenformate) kann im Rahmen einer Systemdokumentation verzichtet werden. Im Übrigen ist eine Systemdokumentation in Abhängigkeit des jeweils eingesetzten Systems als Teil der Verfahrensdokumentation zu erstellen.

Eine TSE wird nur dann im zertifizierten Modus betrieben, wenn sie im Rahmen einer in der Zertifizierung vorgesehenen Einsatzumgebung eingesetzt wird. In der Verfahrensdokumentation muss deshalb nachvollziehbar dargelegt werden, wie die einzelnen Anforderungen aus der Zertifizierung der jeweiligen TSE an die Einsatzumgebung der eingesetzten TSE umgesetzt wurden. Insbesondere ist darzulegen, wie die organisatorischen und technischen Anforderungen umgesetzt wurden und bei einer Cloud-TSE, wo die einzelnen Komponenten der TSE (SMAERS, CSP, Speichermedium) betrieben werden.

Beim Einsatz wechselnder Kassenschubladen ist kein Kassenabschluss bei jedem Wechsel vorgeschrieben. Die Schublade ist allerdings nicht als ein Aufzeichnungssystem zu verstehen. Weiterhin bleibt die im Einsatz befindliche Kasse das System, auf das abgestellt wird. Es ist darauf zu achten, dass eine Kassensturz-Fähigkeit hergestellt wird. Diese Anforderung kann erreicht werden, wenn z. B. in den DSFinV-K-Export in der Datei Bonkopf_Zahlarten die entsprechende Schubladennummer als zusätzliches Feld exportiert würde. Der Datenkranz der DSFinV-K wurde zur Möglichkeit der zusätzlichen Aufnahme systemrelevanter Informationen offengehalten (vgl. Nr. 1.3 der DSFinV-K). Auf die Besonderheit eines gemeinsamen Bargeldbestandes mehrerer einzelner Aufzeichnungssysteme ist in einer Verfahrensdokumentation hinzuweisen. Die Kassensturzfähigkeit kann auch in diesem Fall sichergestellt werden. Zur Ermittlung des Bargeldbestandes, zur Abrechnung und Verwaltung einzelner Schubladen getrennt vom eigentlichen Kassensystem genutzte BackOffice-Systeme fallen nicht zwingend unter § 146a AO. Wenn es sich um vollumfänglich getrennte Systeme handelt, müssen die Daten aus diesem System allerdings im Rahmen einer Außenprüfung nach § 147 AO im Rahmen des Datenzugriffs zur Verfügung gestellt werden können.

Sofern die elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion vollständig und nachvollziehbar (einschließlich vor- oder nachgelagerte Systeme) von anderen elektronischen Aufzeichnungssystemen, die ausschließlich bargeldlose Zahlungen akzeptieren, getrennt sind, müssen letztere nicht mit einer TSE gesichert werden.

Übergangsvorschrift zur Verordnung des § 146a AO und der KassenSichV

Übergangsvorschrift zur Verordnung des § 146a AO und der KassenSichV

https://www.borgers.eu/2019/05/15/kritis-strafen-2-0/

Übergangsvorschrift:

Ja, soweit die Registrierkasse die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 erfüllt. Entscheidend ist in diesem Fall das Datum der Anschaffung durch den Anwender, nicht ob es zu dem Zeitpunkt eine neue oder gebrauchte Registrierkasse war.

Ja, sofern die nicht aufrüstbaren Geräte die Voraussetzungen des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO erfüllen, also eine Anschaffung nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 erfolgte und die Geräte die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 erfüllen. Dies gilt nicht, wenn die Kassen in einem Verbundsystem zusammen eingebunden sind.

Ab dem 1. Januar 2020 darf eine Überlassung von elektronischen Aufzeichnungssystemen nur von Geräten, die die Voraussetzungen des § 146a Absatz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV erfüllen, erfolgen. Die Ausnahme von der Pflicht zur Nutzung einer TSE bedingt, dass die Systeme vor dem 1. Januar 2020 angeschafft und auch vor dem 1. Januar 2020 überlassen wurden sowie die Voraussetzungen des Artikel 97 § 30 Absatz 3 EGAO erfüllen.

Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV

Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV

https://www.borgers.eu/2019/05/15/kritis-strafen-2-0/

Anwendungsbereich:

Es müssen nur die Geschäftsvorfälle abgesichert werden, die zu einem kassenrelevanten oder kassensturzrelevanten Vorgang gehören oder zu diesem werden könnten. Bestellungen beim Lieferanten über eine Warenwirtschaft gehören nicht dazu, auch wenn sie einem zukünftigen Verkauf eindeutig zugeordnet werden können. Sie müssen im Rahmen der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten aufgezeichnet werden.

Nr. 2.1.4 des AEAO zu § 146 definiert: „Ein elektronisches Aufzeichnungssystem ist die zur elektronischen Datenverarbeitung eingesetzte Hardware und Software, die elektronische Aufzeichnungen zur Dokumentation von Geschäftsvorfällen und somit Grundaufzeichnungen erstellt“. Damit sind die fraglichen Systeme eindeutig „elektronisches Aufzeichnungssysteme“. Sobald die Systeme in der Lage sind, bare Zahlungsvorgänge zu erfassen und abzuwickeln, fällt der entsprechende Teil der Software – jedoch nicht das gesamte System – unter die Anforderungen des § 146a AO i. V. m. der KassenSichV.

Ein Warenwirtschaftssystem ohne Kassenmodul unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV. Steht dem Warenwirtschaftssystem ein Kassenmodul zur Verfügung, darf dieses nur In-Verkehr gebracht werden, sofern es über die Möglichkeit zur Anbindung einer TSE verfügt (siehe Nr. 11.2 des AEAO zu § 146a AO). Die Anbindung einer TSE ist zwingend erforderlich, wenn der Anwender das Kassenmodul nutzen kann. Soweit Vorgänge ausschließlich bestandsverwaltende Systeme (z. B. Warenwirtschaftssysteme) betreffen, müssen diese nicht durch eine TSE protokolliert und geschützt werden.

Besteht in einem Fakturasystem oder einem Fakturamodul die Möglichkeit, bare Zahlungsvorgänge zu erfassen, verfügt es über eine Kassenfunktion im Sinne der Nr. 1.2 des AEAO zu § 146a. D. h. , dieses darf nur In-Verkehr gebracht werden, sofern es über die Möglichkeit zur Anbindung einer TSE verfügt (siehe Nr. 11.2 des AEAO zu § 146a AO).

Kassensturzfähigkeit bedeutet, dass eine Überprüfung des Ist-Kassenbestandes mit dem Soll-Kassenbestand möglich ist. Dies ergibt sich aus § 146 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO.

Die Anforderungen gelten auch für Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in Deutschland.

Mobile Endgeräte sind dahingehend zu unterscheiden, ob sie selbst ein (Teil eines) Aufzeichnungssystem(s) sind, oder als Eingabegerät zu qualifizieren sind. Kann das Gerät offline, ohne Anbindung an eine andere zentrale, die Aufzeichnungen führende Kasse betrieben werden, handelt es sich um ein selbständiges Aufzeichnungssystem und ist selbst unmittelbar an eine TSE anzubinden. Gehen die Funktionen des Geräts hingegen nicht über die Funktionen z. B. einer Tastatur hinaus, handelt es sich um ein Eingabegerät. In diesem Fall werden die erfassten Daten unmittelbar nach Erfassung an ein mit einer TSE verbundenes Aufzeichnungssystem übergeben.

Auflade und Entladeterminals für Geldkarten fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 146a AO und sind nicht durch eine TSE zu schützen, da es sich bei dem Auflade- und Entladevorgang nicht um einen Zahlungsvorgang im Sinne des § 146a AO handelt.

Auch bei ausschließlich unbarer Aufwertung von aufladbaren Kundenkarten, stellen diese Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine dar. Somit ergibt sich eine Kassenfunktion (ähnlich wie bei Bargeld), so dass eine Absicherung der Kassen mit einer TSE zwingend erfolgen muss. Für die Beurteilung der Kassenfunktion i. S. d. Nummer 1.2 des AEAO zu § 146a sind die unmittelbaren Zahlungsmöglichkeiten am Kassensystem maßgeblich.

Wenn das System keine baren Zahlungsvorgänge vor Ort ermöglicht, muss das System nicht über eine TSE verfügen.

Ein elektronisches Aufzeichnungssystem kann nur dann nicht Barzahlungen dienen, wenn die Erfassung und Abwicklung von Barzahlungsvorgängen bereits durch die installierte Software nicht möglich ist. Dieses ist in der Systemdokumentation nachzuweisen, z. B. durch Bescheinigung des Herstellers, eines Fachhändlers oder eines Software-Dienstleisters. Von einer Barzahlungsfunktion ist bereits dann auszugehen, wenn das System software-technisch grundsätzlich durch eine Aktivierung dieser Funktion durch den Steuerpflichtigen in die Lage versetzt wird, eine Erfassung und Abwicklung von Barzahlungsvorgängen vorzunehmen. Auf die tatsächliche Verwendung dieser Funktion kommt es nicht an.

Grundsätzlich muss ein elektronisches Aufzeichnungssystem in einem Webshop nicht mit einer TSE abgesichert werden, unabhängig von der jeweiligen Zahlungsform, da in einem Webshop keine Zahlung vor Ort stattfinden kann. Denn „vor Ort“ bedingt die physische Anwesenheit des Kunden bei dem Bezahlvorgang.

Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gebietskörperschaften) im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 4 Körperschaftsteuergesetz und/oder als Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz steuerlich aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfassen, gelten für diese u. a. die Ordnungsvorschriften des § 146a AO. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung zur Implementierung einer TSE.

Eine Pflicht zum Einsatz einer TSE besteht nicht, soweit das System nicht zur Abwicklung steuerlich aufzeichnungspflichtiger Geschäftsvorfälle verwendet wird.

Die Finanzverwaltung stellt auf den Funktionsumfang ab. Dient das elektronische Kassenbuch nicht ausschließlich der Aufzeichnung zur Dokumentation der Erfassung der Tages-/Abschluss-Werte (Bargeldbestand, bare (Tages-)Betriebseinnahmen, bare (Tages-)Betriebsausgaben, bare (Tages-)Entnahmen und bare (Tages-)Einlagen, etc.), sondern auch der elektronischen Aufzeichnung zur Dokumentation von Warenverkäufen und erbrachten Dienstleistungen und deren Abrechnung, hat das elektronische Kassenbuch Kassenfunktion i. S. d. Nr. 1.2. des AEAO zu § 146a und fällt somit in den Anwendungsbereich des § 146a AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV.

Bei Dienstleistungsautomaten im Sinne des § 1 Satz 2 Nummer 4 KassenSichV handelt es sich um Automaten, die gegenüber Kund*innen, ohne Zutun eines Mitarbeitenden, durch einen selbständigen technischen Vorgang eine Dienstleistung erbringen und deren Abrechnung ermöglichen (z. B. Waschsalonautomaten oder Zugangssysteme bei öffentlich zugänglichen WC-Anlagen). Automatische Zugangssysteme ohne Verbindung zu einem Abrechnungs- bzw. Bezahlsystem sind bereits nach § 1 Satz 1 KassenSichV nicht mit einer TSE zu schützen, da sie keine Kassenfunktion haben.

Bei Warenautomaten im Sinne des § 1 Satz 2 Nummer 4 KassenSichV handelt es sich um Automaten, die nach dem Bezahlvorgang, ohne Zutun einer*eines Mitarbeitenden, automatisch einen selbstständigen technischen Vorgang aus­führen und hierdurch die Ware zur Verfügung stellen (z. B. Zigaretten- oder Getränkeautomat).

Bei Bezahlautomaten handelt es sich um Automaten, die ausschließlich der baren und unbaren Bezahlung von Waren und Dienstleistungen dienen. Für den Kassiervorgang werden Mitarbeitende für die Besorgung der Zahlungsabwick­lung durch den Bezahlautomaten ersetzt. Ein Bezahlautomat kann ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion sein und ist dann mit einer TSE zu schützen. Zur Definition der Kassenfunktion wird auf Nr. 1.2 des AEAO zu § 146a verwiesen.

Die Tanksäule stellt in diesem Fall einen Warenautomaten dar, der unter § 1 Satz 2 Nummer 4 KassenSichV fällt und damit nicht mit einer TSE geschützt werden muss. Hierbei ist es unerheblich, ob dieser Bargeld annimmt.

Allgemeine Fragen und Antworten zum KassenSichV

Allgemeine Fragen und Antworten zur KassenSichV:

https://www.borgers.eu/2019/05/15/kritis-strafen-2-0/

FAQ - Allgemeine Fragen und Antworten zur KassenSichV

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (“Kassengesetz”) wurde die Regelung des § 146a AO neu geschaffen. Hiernach müssen elektronische Aufzeichnungssysteme ab dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. So sollen Manipulationen an den digitalen Daten verhindert werden. Auch die nachträglichen Manipulationen dieser Daten sollen künftig vermieden werden. Dies ist möglich durch eine Protokollierung (Festschreibung mit der Folge, dass Änderungen sichtbar sind) der Daten, die zeitgleich mit dem Zeitpunkt der Eingabe der Daten beginnt. Dies erfolgt durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, so dass für jede Transaktion eine Transaktionsnummer vergeben wird, um Lücken in den Aufzeichnungen erkennbar zu machen.

Die Belegausgabepflicht dient der verstärkten Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug, da auf den Beleg zukünftig zusätzliche Daten aufgedruckt werden müssen. Anhand des ausgegebenen Belegs ist im Rahmen einer Kassen-Nachschau oder einer steuerlichen Außenprüfung u. a. leichter nachprüfbar, ob der Geschäftsvorfall einzeln festgehalten, aufgezeichnet und aufbewahrt wurde. So kann beispielsweise anhand eines Abgleichs des Bons mit den Aufzeichnungen der Kassensoftware eine Manipulation der Kasse festgestellt werden.

Der Gesetzgeber hatte sich bei der Einführung der Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme gegen eine Registrierkassenpflicht entschieden. Daher kann jeder Unternehmer auch eine offene Ladenkasse anstelle des Einsatzes eines elektronischen Aufzeichnungssystems verwenden. Eine Belegausgabepflicht besteht dann nicht. Es sind bei offenen Ladenkassen jedoch die gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. § 146 Abgabenordnung, also einzelne, vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Aufzeichnungen und weitere Vorschriften und Rechtsprechung zu beachten. Unabhängig davon, ob eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird, kann die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben mittels der Kassen-Nachschau verifiziert werden.

Die Pflichtangaben aufgrund der Absicherung der Daten sind in § 6 der Kassensicherungsverordnung geregelt. Diese umfassen neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers u. a. das Datum der Belegausstellung, den Zeitpunkt des Vorgangbeginns und der Vorgangsbeendigung, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise den Umfang und die Art der Leistung, das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Die Belegausgabepflicht ist bewusst technologie-neutral ausgestaltet. Es bleibt den Kasseninhabern unbenommen, Belege beispielsweise auch per Mail oder auf das Handy auszugeben.

Nein, es gibt nur die Pflicht zur Ausgabe eines Belegs und die Pflicht zum unmittelbaren zur Verfügung stellen. Es gibt keine Pflicht zur Mitnahme.

Die Belegausgabepflicht ist ein wichtiger Bestandteil des Schutzkonzeptes des § 146a Abgabenordnung. Ein Verstoß kann als Indiz dafür gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde. Dies kann eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Folge haben. Außerdem kann ein Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ein Indiz sein, dass das Aufzeichnungssystem nicht richtig verwendet oder geschützt wird (Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 oder 5 Abgabenordnung).

Aufgrund der gesetzlichen Regelung müssen als Voraussetzung für die Befreiung von der Belegausgabe sachliche Härten vorliegen, die durch die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten entstehen. Die Verwaltung, hier die Finanzverwaltung, kann aufgrund von reinen Verwaltungsanweisungen nicht von dieser gesetzlichen Vorgabe abweichen, da sie an Recht und Gesetz gebunden ist.

Die Belegausgabepflicht, die es in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten (Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechische Republik) gibt und die dort funktioniert, dient der Stärkung der Transparenz und einer effizienten Überprüfung durch die Finanzverwaltung. Diese Transparenz dient der Prävention und ist ein Mittel, Steuerhinterziehungen (z. B. Umsatz an der Kasse vorbei) zu vermeiden, da die Entdeckungsmöglichkeiten steigen.

Verstoß gegen § 146a Abgabeordnung

Verbot des In-Verkehr-Bringens und Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 146a AO

https://www.borgers.eu/2019/05/15/kritis-strafen-2-0/

Verbot des In-Verkehr-Bringens und Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 146a AO

Nach § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 6 AO ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld belegt ist. Das Bußgeld kann unabhängig davon, ob es tatsächlich eine Manipulation oder Steuerverkürzung gegeben hat, verhängt werden.

Ein Inverkehrbringen (und sogar Bewerben) von Systemen, die nicht den Anforderungen des § 146a AO entsprechen, ist nach § 379 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 i. V .m. Absatz 6 AO eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Den Anforderungen des § 146a AO entspricht ein System, wenn es über eine Anbindungsmöglichkeit an eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügt. Nach Nr. 11.2 des Anwendungserlasses zu § 146a AO können elektronische Aufzeichnungssysteme mit Anbindungsmöglichkeit an eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung und die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung unabhängig voneinander beworben oder In-Verkehr gebracht werden. Kassen, die bauartbedingt (z. B. aufgrund fehlender Schnittstellen) keine TSE anbinden können, dürfen ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Diese Geräte dürfen ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr vertrieben oder beworben werden. Dies gilt auch für gebrauchte Geräte. Da sie in diesem Fall vom Steuerpflichtigen nach dem 1. Januar 2020 angeschafft werden, gilt die Übergangsregelung des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO nicht. Die Geräte dürften also nicht genutzt werden.

Eine Kasse ohne entsprechende TSE-Anbindungsmöglichkeit darf ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Wenn eine TSE-Anbindungsmöglichkeit besteht, der Steuerpflichtige diese aber nicht nutzt, ist das nicht das Risiko des Herstellers. Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Einsatz der TSE ist der Steuerpflichtige (vgl. Tz. 21 der GoBD).

Die steuerlichen Folgen aus etwaigen Verstößen gegen die Verpflichtungen des § 146a AO werden grundsätzlich beim steuerpflichtigen Unternehmen gezogen. Ob darüber hinaus haftungsrechtliche bzw. bußgeld- oder strafrechtliche Folgerungen bei der jeweils handelnden Person getroffen werden können, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, wie z. B. bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit des Handelnden.

Warenkorb

Einloggen

Registrieren

Brauchen Sie Hilfe bei der Kassensystem Auswahl?

Unsere Kundenberatung kann anhand weniger Fragen Ihnen das passende Produkt empfehlen.
Es dauert weniger als 3 Minuten. Sie erhalten in den nächsten 24 - 48 Stunden eine Produktempfehlung.